no guns – keine waffen !

Oder andersherum: von den geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen in Deutschland, sind nach der Amnestieabgabe nun nur noch 19.800.000 Stück im Umlauf. Hurra !

Wenn man seine eigenen Ziele nur gering genug setzt, kann man sie garantiert nicht verfehlen. Noch besser, wenn man vorher überhaupt keine quantitative Zielvorgabe macht.

Leider war die Amnestie sowieso nicht bei allen angekommen. Bei ausreichender Kommunizierung, notfalls auch in Fremdsprachen, wäre der “Erfolg” sicher höher gewesen, oder nicht … ?

N-TV.de verkündete am 11.03.2010 stolz:

Die nach dem Amoklauf von Winnenden gestartete Amnestie für illegalen Waffenbesitz hat im vergangenen Jahr zur Abgabe von rund 200.000 Waffen geführt. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, die Zahl zeige “eine Sensibilisierung in der Bevölkerung” für das Thema. [...]

Quelle: N-TV.de

Man beachte vor allem das dazu gereichte dpa-Foto. Aus Urheberrechtsgründen werde ich es hier nicht direkt veröffentlichen können. Folgt man dem Link, kann man es betrachten.

Frage: wer findet auf dem Foto eine scharfe Schußwaffe ?

Ich konnte zwischen dem ganzen Altmetall überhaupt keine “echte” Waffe ausmachen, da es sich offensichtlich nur um Schreckschuß- und Luftdruckwaffen bzw. Modell-, Erbsen- oder Dekorationsgerümpel handelt.

Leider war das Angebot der straffreien Abgabe wohl auch nicht den Herrschaften in Lüdenscheid bekannt, denen die Polizei einen Besuch abstattete. Wohlgemerkt: wegen Drogen – nicht wegen illegaler Waffen. Neudeutsch nennt man das dann wohl “Synergieeffekt“.

Das Presseportal berichtet am 19.03.2010:

Lüdenscheid “Erfolgreicher Schlag gegen den Drogenhandel” Mit der Festnahme der letzten beiden Tatverdächtigen am 15.03.2010 in Wuppertal, konnten umfangreiche Ermittlungen der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung in Lüdenscheid abgeschlossen werden. [...] Bei den beiden festgenommen Wuppertalern, 27 und 28 Jahre alt, handelt es sich um Albaner, die den hiesigen Bereich mit Drogen versorgten. [...] Die bereits seit September letzen Jahres eingerichtete Ermittlungsgruppe konnte in den letzten Monaten bereits mehrere Tatverdächtige wegen Drogen- Delikte und Waffenbesitzes festnehmen. Bei einem 36-jährigen Meinerzhagener, Gaststättenbetreiber in Lüdenscheid und illegal aufhältig, wurden in seiner Wohnung 30g Kokain und eine scharfe Waffe gefunden. So wurden u. a. Kokain und Amphetamine in nicht geringen Mengen, insgesamt sieben scharfe Waffen und Munition (unter anderem eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer) sowie eine größere Menge Bargeld bei den Durchsuchungen von 15 Objekte in Lüdenscheid, Herscheid, Werdohl und Wuppertal sichergestellt. Ferner konnten seit Dezember mehrere Tatverdächtige festgenommen werden, von denen sechs auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen in Untersuchungshaft genommen wurden. Bei den Tätern handelt es sich überwiegend um türkische Staatsangehörige oder Deutsche mit türkischer Abstammung sowie einem aus den Niederlanden stammenden illegal hier aufhältigen Tatverdächtigen. [...] Zwei der Haupttäter betrieben dort Gaststätten, aus der er seine Drogengeschäfte führte. Der Polizei konnte damit die Drogenszene in Lüdenscheid entscheidend zerschlagen.

Quelle: Presseportal

Unter der angegebenen Quelle sind u.a. auch zwei Fotos von zwei der gefundenen Waffen zu sehen: Ein S&W Revolver mit Stummellauf (Subnose) und eine Maschinenpistole “Skorpion” mit großem Magazin und Schalldämpfer. Beide Waffen sind natürlich illegal beschafft. (Wichtig i.d.Z. ist aber auch: diese Waffen könnten nach dem gültigen Waffengesetz von Sportschützen nicht legal erworben werden !)

Insbesondere die Maschinenpistole scheint sich im Kreis der Illegalwaffenbesitzer größter Beliebtheit zu erfreuen. Zuletzt wurde eine Frau in München (keine-waffen.de berichtete hier) von ihrem Gatten mit einem ebensolchen Skorpion “erstochen”.

Doch das Thema “illegale Waffen” scheint der breiten Masse eher scheißegal zu sein. Nicht nur, daß Frank-Walter Steinmeier und seine Genossinnen und Genossen, die Bundesregierung mit einer völlig sinnlosen weil in der Sache wenig zweckdienlichen “kleinen Anfrage” traktieren. Auch die Medien üben sich im Zusammenhang mit Straftaten unter Verwendung illegaler Waffen immer im reflexartigen Verweis auf den bundesdeutschen Legalwaffenbesitz. Ein mustergültiges Beispiel bessermenschlicher Pazifismuspropaganda und Heuchelei ist wieder einmal der Tagesspiegel mit einem Artikel vom 23.01.2010 mit dem Titel: “Waffen beschaffen ? In Berlin kein Problem”

Zitat daraus:

[...] Seit Jahren beobachtet die Polizei, dass immer mehr illegale Waffen im Umlauf sind. In Berlin sei eine scharfe Pistole vom Kaliber 9 Millimeter samt geladenem Magazin bereits für 500 Euro auf dem Schwarzmarkt zu haben, sagte ein Kriminalbeamter. Wie viel illegale Pistolen, Revolver, Schrotflinten oder gar Maschinenpistolen in den Händen von Kriminellen sind, das wagt allerdings kein Ermittler auch nur annähernd zu schätzen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht aber davon aus, dass es mehrere Tausend sind. Laut Bundeskriminalamt (BKA) wurden im Jahr 2001 knapp 5600 Tatwaffen sichergestellt, darunter sind allerdings neben scharfen Schusswaffen auch Schreckschusspistolen. In Berlin sind fast 48 000 Pistolen, Revolver und Gewehre registriert – angemeldet von Sportschützen, Waffensammlern, Geldtransporteuren und Wachunternehmen. [...]

Quelle: tagesspiegel.de

Was bitte, hat dieser letzte Satz mit dem Artikel zu tun ??? Geht man beim Tagesspiegel davon aus, daß legale Waffenbesitzer “ihre” Scorpions und Stummelrevolver an Drogendealer und Zuhälter verticken ? Wahrscheinlicher ist aber der pawlowsche Reflex in der Journaille, beim Thema Waffen grundsätzlich auf die Minderheit von Menschen einzudreschen, die nachweislich am wenigsten Straftaten begehen – Sportschützen und Jäger. Weil sie es nicht besser wissen und nicht in der Lage sind durch eigene Recherche die Wahrheit zu schreiben. Oder aber weil sie (fast) alle Anhänger einer politischen Ideologie sind, in der für das Grundrecht auf Privatbesitz kein Platz ist ?

Weniger erstaunt ist man über die wenig differenzierte Berichterstattung, wenn man sich zwei Fakten vor Augen hält:

1. Mit der SPD gibt es zum ersten Mal eine Volkspartei, die offen gegen privaten Waffenbesitz aggitiert.

2. Diese Partei verfügt über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) über einen extrem großen Einfluß auf viele deutsche Print- und Funkmedien.

Die FAZ berichtete in 2004:

[...] Und eines kann man wirklich nicht: die SPD und ihr Medienreich als “Bonsai-Imperium” bezeichnen, wie dies ein Zeitungswissenschaftler getan hat. Für eine solche Verniedlichung ist der Einfluß dieser Partei auf die Medien einfach viel zu groß. Und man möchte gar nicht wissen, welche Blüten er noch treibt.

Quelle: FAZ.de

Natürlich ist nicht jede Zeitung und jeder Sender ein SPD-Parteiorgang aber wir wissen ja wie das oftmals ist: wenn 10 andere dieses oder jenes schreiben, dann muß es einfach richtig sein. Oder ?

Aber vielleicht habe ich das auch alles einfach nur mißverstanden. Vielleicht ist mir ein wichtiges Detail entgangen. Möglicherweise haben Frank-Walter Steinmeier und sein Genossinnen und Genossen auch nur etwas vergessen, in Ihrer “kleinen Anfrage”. Grund genug dem alten Haudegen mal eine Email zu schreiben:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

mit Interesse habe ich die u.a. von Ihnen abgefaßte “kleine Anfrage” zur Evaluierung des Waffenrechts gelesen. Es fehlt in dieser Anfrage allerdings der Bezug zu den nach der Amnestie verbleibenden illegalen Waffen. Was gedenkt die Bundesregierung auf die immer noch vorhandenen 20 Millionen illegalen Waffen zu tun, nach dem die Amnestieregelung ausgelaufen ist ?

Es hat seit Winnenden mehr als 200 Tote in Deutschland gegeben, darunter allein mehr als 16 Menschen durch illegale Waffen. Nach meinen eigenen Recherchen in den Statistiken der BKAs, LKAs und den Medien, gibt es alleine in Deutschland jedes Jahr mindestens 25 Tote nur durch illegale Schußwaffen. Dem gegenüber ist die Deliktrelevanz bei legal besessenen Waffen wesentlich geringer und speist sich auch hauptsächlich aus erweiterten Suiziden, bei denen eine fehlende Legalwaffe lediglich zu einer Tatmittelsubstitution geführt hätte; nicht aber zu einer Tatvermeidung.

Daher meine dringende Bitte: Ergänzen Sie Ihre Anfrage an die Bundesregierung um den Punkt “Maßnahmen gegen die ca. 20 Millionen illegale Waffen”.

Mein Vorschlag dazu wäre in den “einschlägigen Kreisen” unangemeldete Kontrollen durchzuführen. Da die Besitzer illegaler Waffen jedoch meistens über keine den waffenrechtlichen Erfordernissen entsprechenden Aufbewahrungsbehältnisse verfügen, wäre hier eine Erweiterung der Kontrolle auf den gesamten Wohn- und Lebensraum unumgänglich. Wie sehen Sie als Jurist die Chance auf Durchsetzung einer derartigen Regelung ?

Es gäbe in meinen Augen auch noch zwei weitere Felder, die man in diesen Zusammenhang betrachten sollte. Zum einen wäre da der Tatvorgang “Schoolshooting” an sich und seine Verbreitung in europäischen Nachbarländern. Bisher hat es derartige Vorfälle nur in Deutschland, Großbritannien und Finnland gegeben. Andere europäische Länder haben offensichtlich keine Probleme mit derartigen Schreckenstaten. So gab es z.B. keinen öffentlich bekannten Fall in Tschechien oder den Niederlanden. Kann man von diesen Ländern nicht in Bezug auf schulische und waffenrechtliche Gesetzgebungen und Maßnahmen, lernen ? Gibt es hier vielleicht sogar schon Ideenaustausch ?

Zum anderen möchte ich auch noch auf einen Personenkreis eingehen, der bisher – glücklicherweise! – noch nicht deliktisch wesentlich in Erscheinung trat. Diese Gruppe weist jedoch zwei wesentliche Merkmale auf, die in Zukunft durchaus zu verheerenden Katastrophen führen können: die behördlichen Waffenträger.
Bereits in der jüngeren Vergangenheit (Berlin) haben sich u.a. 2 Beamte der Polizei mit ihren Dienstwaffen erschossen. Hintergrund offensichtlich persönliche Probleme vor allem durch berufliche Konflikte (Streß, Überarbeitung). Doch der Trend gerade bei den Behörden geht durch Personalabbau immer weiter in diese falsche Richtung. Es ist also keine Frage des “ob”, sondern nur des “wann” hier einmal etwas passiert. Das gleiche gilt u.a. auch für Mitglieder der Bundeswehr und hier vor allem der traumatisierten Hindukusch-Veteranen. Dieser Personenkreis hat nicht nur Zugang zu wesentlich effektiveren Waffen, als ein Privater in Deutschland jemals legal besitzen dürfte, er ist darüber hinaus auch geschult im Umgang und Technik des schnellen Tötens von Menschen mit Schußwaffen oder Sprengstoffen. Nicht auszudenken, wenn z.B. ein KSK oder SEK-Beamter einmal “durchdreht”. Die Opferzahlen wären enorm und würden Taten wie Erfurt oder Winnenden sicherlich in den Schatten stellen (im negativen Sinne).

Ich sehe auf diesen beiden Feldern erheblichen Handlungsbedarf. Präventive stichprobenartige Durchsuchungen bei möglicherweise als labil bekannten Personen aus diesem Kreis wären auch hier ggf. eine geeignete Maßnahme zur Prävention.

Gerne würde ich zu meinen Ausführungen Ihre Meinung hören.

Mit freundlichen Grüßen