no guns – keine waffen !

Na ja, nicht ganz persönlich aber immerhin vom Referenten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Scholz. Moment mal, wieseo eigentlich Scholz ? Ich hatte doch Steini geschrieben ? Na egal, der Inhalt ist sowieso derart komisch, zeigt er doch im vollen Umfang den Wesens- und Geisteszustand der alten Tante SPD.

Wir erinnern uns, in meiner kleinen Anfrag an F.-W. Steinmeier aka. “MC Steini”, schlug ich u.a. vor, die unangemeldeten Kontrollen auf die Besitzer der illegalen Waffen, sowie auf behördliche Waffenträger auszuweiten. Leider kam mein Vorschlag zwar zu spät, dennoch fand er in der SPD offene Ohren auf höchster Ebene (ich schmeiß mich weg ))

Volltext:

Sehr geehrt…

vielen Dank für Ihre an Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier gerichtete E-Mail vom 23. März 2010.

Ihrer Anregung, die Kleine Anfrage zu ergänzen, konnten wir nicht mehr folgen, weil sie bereits übermittelt war.  Zwischenzeitlich liegt auch die Antwort der Bundesregierung vor (BT-Drs. 17/1305). Mehrfach wird lediglich auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Ich befürchte, so wäre auch mit Ihrer Frage nach Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Waffen verfahren worden.

Nochmal zur Erinnerung: Ich hatte die Aufhebung des Art. 13 GG für alle Bundesbürger vorgeschlagen. Die SPD sieht darin kein Problem, lediglich die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Koalition scheint das also zu verhindern. Dieser Umstand sollte insbesondere die Wähler in NRW auffütteln.

Das Problem unangemeldeter Kontrollen zum Auffinden illegaler Waffen liegt darin, dass sie nur dann wirksam wären, könnten sie auch zwangsweise durchgesetzt, also die Wohnung durchsucht werden. Das aber geht wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung, die das Grundgesetz gewährleistet, nicht ohne einen konkreten Verdacht.

Beim legalen Waffenbesitzer ist dies nicht anders. Nur können wir waffenrechtliche Konsequnezen ziehen, wenn der Inhaber eines Waffenscheins eine Kontrolle verweigert. Vermutlich helfen hier keine zusätzlichen Regelungen, sondern nur ein konsequenterer Vollzug und beispielsweise ein gutes Waffenregister, das das Aufspüren illegaler Waffen
erleichtert.

Wow ! Jetzt bin ich wirklich sprachlos ! Die SPD muß über Zauberkräfte oder hellseherische Begabungen verfügen, wenn ein Waffenregister der legalen Waffenbesitzer beim Aufspüren illegaler Waffen helfen soll. Auch die Schlussfolgerungen sind für die Legalwaffenbesitzer interessant: legale Waffe – Knarre weg; illegale Waffe – scheißegal (“Now I have a machine gun. HOHOHO)

In Bezug auf das Einführen eines zentralen Registers aller legalen Waffen wurden schon viele Scheinargumente zum Verdecken der wahren Beweggründe gebracht: Vergleiche mit PKW, Informationssicherheit für Beamte im Einsatz, sinkender Verwaltungsaufwand bei Umzügen und Wohnortwechseln usw. usw. Aber das ist neu: Erleichterung bei der Aufspürung illegaler Waffen. Hut ab !

Liebe SPD, der legale Waffenbesitzer ist nicht doof. Wir wissen, daß ihr Politiker das Register nur deswegen wollt, um bei einer Totalentwaffnung der deutschen Bevölkerung möglichst lückenlos und zielgerichtet vorgehen zu können. Alle Argumente für ein zentrales Register (und gegen die regionale Überwachung) laufen ins Leere und das neue ist mehr als scheinheilig – es ist einfach nur dämlich.

Wir werden das Thema weiter im Auge behalten. Ich habe Ihre Überlegungen deshalb auch meinem Kollegen in der zuständigen Arbeitsgruppe übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Na da bin ich aber froh – das wird bestimmt spaßig ))