“Was tun Sie gegen illegalen Waffenbesitz Herr Bürgermeister?” “Gar nichts.”
Das ist doch mal eine eindeutige Aussage, die man von Politikern gar nicht gewöhnt ist. Darüber hinaus offenbart das Interview der Zeitschrift WuH” mit Stuttgarts Finanzbürgermeister Föll noch andere interessante Details. Nämlich dass es dort gar nicht um die Sicherheit der Bürger vor den bösen und schießwütigen Legalwaffenbesitzern geht, die immerhin für 0,003% aller Straftaten verantwortlich sind. Nein, vielmehr soll das durch eine verfehlte Politik geleerte Stadtsäckel mit den Einnahmen aus dieser Strafsteuer wieder aufgefüllt werden.
Die CDU auf dem Weg in den Keller zur Volksparteikollegin SPD. Guten Rutsch !
Die “Wild und Hund” berichtet:
Mit einer Waffenbesitzsteuer will Stuttgart ab dem 1. Januar 2011 das kommunale Finanzloch stopfen. [...] Damit könnte sie 1,5 Millionen Euro pro Jahr einstecken. Die Idee dazu hatte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU).
Während Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in einer ersten dpa-Meldung sagte, dass der Anstoß für die Waffensteuer der Amoklauf von Winnenden im März 2009 war, gibt Finanzbürgermeister Föll im Gespräch mit WILD UND HUND unumwunden zu, dass es ihm lediglich um die kommunalen Einnahmen geht.
Quelle: Wild und Hund
Interessant sind hier bei weder bestätigte, noch dementierte Informationen, wonach den OBs dieser Geistesblitz wohl erst nach einem Briefing durch den Antiwaffenpopulisten Dr. North und seinem deutschen Protegé Hardy Schober vom AAW gekommen sind. Wäre ja auch verwunderlich, wenn Politiker mal von sich aus (also unbeinflußt und unabhängig) ein Idee gehabt hätten.
Das Interview liest sich demnach auch, als ob es hier nicht um legale Waffenbesitzer aus dem Gesamtquerschnitt der Bevölkerung geht, sondern um Parier, Aussätzige, denen es nur recht geschieht, daß der Staat sie mit möglichst hohen Abgaben belastet um ihre Existenz auszumerzen.
Der eigentliche Knaller kommt dann am Ende des Interviews:
[...]
WuH: Was tun Sie gegen den illegalen Waffenbesitz?Michael Föll: Gar nichts. [...]
Quelle: Wild und Hund
Vielen Dank für das Gespräch Herr Föll. Ich schließe mich der Redaktionsmeinung der WuH vollständig an:
Protestschreiben bitte an:
Dr. Wolfgang SchusterOberbürgermeister
Rathaus Marktplatz 1
70173 StuttgartTelefon: 0711 / 2162554
wolfgang.schuster@cdu-region-stuttgart.de
Für den interessierten Leser: Auch folgende Städte planen eine Waffensteuer, die (zunächst) nur für Schußwaffen gilt. Ob da dann später noch Bögen, Armbrüste, Luftgewehre, Airsoftwaffen, Paintballmarkierer, Messer, Äxte, Schraubendreher usw. dazukommen, kann man heute nicht sagen. Das ergibt sich dann aus der Haushaltslage…
- Iserlohn
- Donaueschingen
- Sindelfingen
to be continued…