Verkehrte Welt bei der SPD?

Über die merkwürdige Auffassung zur Gleichheit der Menschen, welche offensichtlich bei der SPD vorherrscht, hatte ich schon berichtet (siehe „SPD Bayern: Gesinnungsschnüffelei…„). Nun scheint man aber bei den roten Genossen vollends den Verstand verloren zu haben. Anders kann man sich – auch angesichts der hier auf diesem Blog veröffentlichten Fälle von Mord in Tateinheit mit Einbruch/Ünberfall – den neuen Vorschlag von Borius Pistorius (seines Zeichens neuer Innen-Mi in Niedersachsen)  nicht erklären. Angesichts der dramatisch steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen, die zunehmend auch immer dreister am helligten Tage stattfinden, wohlwissend, dass seitens der Bewohner nicht mit Gegenwehr zu rechnen ist, hält Herr Pistorius es für geboten, dass die Wohnungs- und Hauseigentümer gefälligst aus eigener Tasche für mehr Einbruchschutz sorgen sollen. Notfalls kann man das ja dann auch per Gesetz beschliessen.

[…] Die neueste Idee hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius aus Niedersachsen: Er plädiert dafür, dass die Bundesländer in ihren Bauverordnungen künftig Mindeststandards für den Einbruchschutz bei Neubauten vorschreiben. Damit will der SPD-Politiker die Hauseigentümer in die Pflicht nehmen. Die müssten dann besser gesicherte Türen und Fenster einbauen. Der Vorschlag von Pistorius hat Gewicht, weil er Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist. […]

Quelle: Hamburger Abendblatt

Soll hier am Ende versucht werden ein neues Geschäftsfeld für z.B. die Firma Armatix zu erschliessen?!

Ganz so schlimm ist es wohl nicht. Andererseits: Die Masche, per Gesetz einen Bedarf am Markt zu erzeugen und damit seiner Lobbyverpflichtung nachzukommen ist so neu nicht. Allerdings schob man ja z.B. bei den allseits bekannten und unbeliebten „Laufdildos“ immer das Argument des „Verursacherprinzips“ vor. Der Waffenbesitzer ist per se für alle Schulattentate verantwortlich, also muss er auch die Waffensicherung bezahlen.

Eine völlig verkehrte Welt stellt aber nun der Vorstoß von Herrn Pistorius dar. Man stelle sich einmal vor, er hätte angeregt, dass sich Schüler und Lehrer gefälligst eine schußsichere Weste zulegen sollen. Auf eigene Kosten. Und im Notfall verpflichtet man sie eben per Gesetz dazu.

Nichts anderes stellt nämlich seine Forderung dar: die potenziellen Opfer von Straftaten sollen – nach seinem Willen – mit ihrem versteuerten Geld Maßnahmen selber bezahlen, deren effektiver Schutz nicht einmal eine Tatverhinderung und damit verbunden, eine Unversertheit sicherstellen kann! Und deren eigentliche Aufgabe (Schutz des Bürgers) beim Staat liegt. Dieser kann bzw. will diese Aufgabe aber offensichtlich nicht mehr leisten.

Sind wir schon so weit, Herr Pistorius? Ist das die neue Masche der SPD bei der „inneren Sicherheit“?! Gesetzestreue Bürger beschnüffeln und unter Generalverdacht stellen und sie dann auch noch selber die Rechnung bezahlen lassen, für Aufgaben die eigentlich dem Staat obliegen und für deren Erfüllung Herr und Frau Wahlvieh mehr Millarden an Steuern haben springen lassen, als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik?

Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

[…] Die GdP macht Personalmangel für die Zunahme der Einbrüche verantwortlich. Vielerorts fehle der Polizei das Personal, um Einbrecher intensiv zu verfolgen. „Die schwächer werdende Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum lädt Straftäter geradezu ein, in Wohnungen und Häuser einzudringen“, sagte der neue Bundesvorsitzende Oliver Malchow. […]

Quelle: Welt Online

Doch es scheint alles darauf hinzudeuten, dass diese Denke bei den Genossen System hat. Weil man weder geistig, noch moralisch in der Lage ist, die (Haushalts-)Lage in den Griff zu bekommen, überlässt man die Bürgerinnen und Bürger eben sich selbst. Mit wohlfeilem Gesetzesaktionismus und der Neiddebatte der großen Schwesterpartei aka. B90/Grüne versucht man vom eigenen Totalversagen abzulenken.

„Polizisten werden nicht eingestellt, um den Gewerkschaften einen Gefallen zu tun, sondern weil sie für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gebraucht werden“, sagte Plickert (NRW-Landesvorstand der GdP, Anmerk.d.R.)

Quelle: Gewerkschaft der Polizei

3 Replies to “Verkehrte Welt bei der SPD?”

  1. SIC!

    Das gleiche habe ich gedacht, als ich die Radiomeldung dazu auf inforadio.de hörte. Dazu darf ich anmerken, dass der Reporter sofort die Gegenmeinung eines anderen Politikers hinterherschickte, dessen Name mir leider entfallen ist. Nicht die Bürger haben sich vor Verbrechern zu schützen, sondern der Staat hat gefälligst die organisierte Kriminalität zu verfolgen, die für die meisten und gewaltätigsten Einbrüche, nämlich die mit Folter, verantwortlich ist.

    Anscheindend stammen beide Meinungen aus der SPD:
    http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201305/15/189417.html

  2. Guten Tag,
    Vorweg: Ich halte mich als jahrzehntelanger Legalwaffenbesitzer für unverdächtig, als Waffengegner eingestuft zu werden.
    Dennoch bin ich zum Thema Waffen und Notwehr zurückhaltend:
    Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ich mich selbst vor körperlicher Gewalt schützen muss.Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
    Lese ich diese Aussage von Herrn Pistorius (und will nicht auswandern, was ich wirklich nicht will), muss ich umdenken. Wenn ich mich selbst schützen muss, dann muss auch die Option Waffe möglich sein; eben nicht nur für Jagd und Sport, sondern auch zum Selbstschutz für sich und die Familie.

    Umdenken muss aber auch Herr Pistorius. Der Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, hat den Anspruch auf das Gewaltmonopol verloren.Er muss dem rechtschaffenen Bürger die Möglichkeit geben, sich selbst zu schützen und er muss das gesetzliche Recht auf Notwehr so ausgestalten, dass man sich eben nicht entweder totschlagen lassen muss oder sich wehrt und anschließend wegen Körperverletzung/Totschlag verantworten muss.

    Gruß

    Volker

    • Sehr geehrter Herr Volker, sie begehen in ihrer Kommentar einen essentiellen Fehler, „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ich mich selbst vor körperlicher Gewalt schützen muss.Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“
      Selbstverteidigung hat überhaupt nichts mit dem Gewaltmonopol des Staates zu tun.
      Denn in wie fern greift Selbstverteidigung, damit dem sich vor „körperlicher Gewalt schützen“, in Legislative, Exikutive oder Judikative ein?
      Selbstverteidigung erlaubt nicht das machen eigener Gesetzte(Legislative).
      Auch erlaubt ihnen die Selbstverteidigung ja nicht die Verfolgung eines Straftäters(Exekutive).
      Noch erlaubt die Selbstverteidigung ihnen das Bestrafen eines gefassten Täters (Judikative).
      Also greift doch das selbst Schützen in keiner weise das Gewaltmonopol des Staates an.
      Dieser Punkt ist einer der häufigst gemachtesten Fehler der Waffengegner.
      Wir Befürworter sollten doch nicht genau diesen Fehler, und damit ein fehlerhaftes Argument der Gegenseite, fortführen!

      Jedoch gebe ich ihnen gerade im zweiten Teil ihres zweiten Absatzes Recht, der Staat sollte die Fähigkeit des Bürgers zur Selbstverteidigung stärken.

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