Ein Armutszeugnis von der ÖVP:   Die Antworten der Parteien zur Nationalratswahl 2024 – Die ÖVP     Rechtzeitig vor dem verlängerten Wochenende jetzt die Antworten der „großen Regierungspartei“. Es ist eher wahrscheinlich, daß die ÖVP nach der NR-Wahl wieder, in welcher Konstellation auch immer, Regierungsverantwortung übernehmen wird. Auch wenn die momentanen Bestrebungen der ÖVP ein Messertrageverbot einzuführen und die geplanten Verschärfungen des Waffengesetzes eine andere Ausrichtung zeigen, deuten die Antworten tendenziell in die Richtung, daß man uns Legalwaffenbesitzer künftig „in Ruhe lassen“ will. Es gilt das bei der FPÖ Ausgeführte: Wir werden unser Möglichstes versuchen, daß es auch nach der Wahl realpolitisch so sein wird. Ihr Prof. Dipl.-Ing. Mag. Andreas Rippel Präsident     1. Welche Position nimmt Ihre Partei grundsätzlich zum legalen privaten Waffenbesitz in Österreich ein? Gibt es in der österreichischen Rechtsordnung ein Grundrecht auf Waffen für unbescholtene, verläßliche Bürger?     Die Volkspartei spricht sich für die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf den legalen, privaten Waffenbesitz nach dem Waffengesetz 1996 sowie der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung aus. Die Volkspartei appelliert hierbei an die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen für den Erwerb, den Besitz sowie das Führen von Waffen. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Waffengesetzes ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht angedacht.     2. Das österreichische Strafgesetzbuch definiert im § 3 den Begriff der Notwehr und enthält eine taxative Aufzählung der notwehrfähigen Rechtsgüter. Wie beurteilen Sie die Verteidigung derselben mit legalen Schusswaffen in einer Notwehrsituation?     Die Volkspartei schließt sich der ständigen Rechtsprechung in Bezug auf die Verteidigung mit Schusswaffen in Notwehrsituationen an. Aus Sicht der Volkspartei ist hervorzuheben, dass eine solche Verteidigung unter gewissen Umständen möglich, die hierfür notwendigen Mittel aber nicht überschritten werden dürfen.     3. Wenn Ihre Partei den Innenminister stellt: Wie würden Sie den Vollzug des Waffengesetzes in der kommenden Legislaturperiode gestalten? Würden Sie den Ermessensspielraum im Waffengesetz zugunsten oder zuungunsten der Legalwaffenbesitzer ausüben?     In Bezug auf illegalen Waffenbesitz und -gebrauch sind Verschärfungen der geltenden Rechtslage ein richtiger Schritt, um diesem Ziel nachzukommen. In Bezug auf legalen Waffenbesitz ist hervorzuheben, dass das Recht auf Sicherheit und Schutz der körperlichen Unversehrtheit stets gewährleistet werden muss und keine Beschneidung dieser Rechte erfolgen soll. Die rechtlichen Gegebenheiten sind stets einzuhalten.     4. Die letzten EU-Richtlinien zum Waffenrecht hatten Verschärfungen des österreichischen Waffengesetzes zur Folge. Würde Ihre Partei weiteren Verschärfungen zustimmen, oder würden Sie gegen weitere Verschärfungen stimmen und sehen Sie auch Möglichkeiten zur Liberalisierung?     Die Rechtsnormen der Europäischen Union schreiben vor, dass EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wenn diese etwaige Verschärfungen in Bezug auf das österreichische Waffengesetz zur Folge haben, so müssen die Mitgliedstaaten diesen Vorgaben folgen.     5. Falls Ihre Partei weitere Verschärfungen des Waffengesetzes plant, welche konkreten Pläne gibt es dazu? Würden Sie einem allgemeinen Waffentrageverbot im öffentlichen Raum zustimmen und würden Sie den Waffenbegriff erweitern und damit auch auf Gegenstände des Alltags ausdehnen?     Derzeit befindet sich ein Entwurf für ein Messertrageverbot im öffentlichen Raum in Ausarbeitung. Das Ziel dieses Gesetzesvorschlags ist es, Missbrauch und Kriminalität effektiv entgegenwirken zu können. Der legale Besitz sowie das legale Führen von Schusswaffen sollen hierbei nicht beschnitten werden.

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Joa............die Japaner hatten schon immer ne kurze Lunte!       GRUß

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Nur als Vorschlag die Ordnungsmacht könnte in solchen Fällen, wo mam sich so eine Göre schnappt, in die andere Richtung sehen und Lapaloma pfeifen 🤣🤣🤣 Gruß Rennstädter

Machen wir Torgau wieder auf, amerikanische Bootcamps lassen grüßen. Solche Camps sind für die Gören nicht schön aber wirkungsvoll! Gruß Rennstädter

Jugendwerkhöfe reaktivieren! Ja ja.....ich weiß.......verboten, nicht erwünscht und zu viele Gutmenschen dagegen........   GRUẞ

Auch wenn erstens verboten ist, diese Sprache verstehen die Gören. Von wegen nicht erwünscht, die Urteilsformel lautet "im Name des Volkes" und solche Urteile sind sicher nicht im Namen des Volkes.  Bei drittens kann ich nur sagen leider, aber die kommen.auch noch da hin wenn sie von solchen Taten betroffen sind. Gruß Rennstädter