Jump to content
  • Beiträge

    • Viele davon legal: Verfassungsschutz findet 100 Waffen bei Reichsbürgern https://m.bild.de/politik/inland/reichsbuerger-unter-waffen-behoerden-fanden-100-gewehre-und-pistolen-662a54ade081fc051c5b79ed
    • Messerangriff in Potsdam: Polizei fahndet öffentlich nach verdächtiger Frau https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/messerangriff-in-potsdam-polizei-fahndet-offentlich-nach-verdachtiger-frau-11578445.html
    • Messerangriff an Schule in Neukirchen-Vluyn https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/schueler-attackiert-messer-neukirchen-vluyn-100.html
    • Nachsatz: Die Sachkunde bei uns im Verein macht der Sportleiter.
    • https://www.bild.de/regional/niedersachsen/unglueck-bei-emden-am-wattenmeer-elf-verletzte-mysterioeses-gas-stroemt-aus-deich-662b359eb89a240368e7d851 Ja, das klingt nach Sarin. "Bei Messungen am Donnerstag war die Feuerwehr auf ein Phosphor-Wasserstoff-Gas gestoßen."
    • Gerade beim letzten Training habe ich wieder gehört, daß jemand durchgefallen ist. Ein bis zwei erwischt es jedesmal.
    • Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern – VBVG Das VBVG ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. § 8 VBVG enthält eine wesentliche Neuregelung zur Vergütung des beruflichen Betreuers. Die Feststellung der Vergütungstabelle gilt für das gerichtliche Verfahren zur Festsetzung der Vergütung bundesweit. Die Gesetzesbegründung zur Vorschrift finden Sie in der BT-Drs. 564/20 auf den Seiten 538f. Einer der Kernpunkte der Neuregelung des Rechts der beruflichen Betreuer ist die einmalige und rechtssichere Feststellung der für den jeweiligen Betreuer einschlägigen Vergütungstabelle. Der früher häufiger auftretende Ärger ist damit deutlich minimiert worden. Nunmehr wird die Vergütungstabelle einmalig und rechtssicher vom Amtsgericht oder der damit betreuten Stelle festgestellt. Im Bezirk des Kammergerichtes werden die Aufgaben vom Amtsgericht Lichtenberg wahrgenommen – BtVergZustV BE -, in Brandenburg bspw. vom Landgericht in dessen Bezirk der Betreuer seinen Sitz hat – § 18 GerZV – Je nach Tabelle erfolgen unterschiedlich hohe Vergütungen für den Berufsbetreuer. Tabelle A, sofern der Betreuer weder über eine abgeschlossene Lehre noch über eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare Ausbildung verfügt, Tabelle B, wenn der Betreuer über eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung verfügt und letztlich die Tabelle C, wenn der Betreuer über eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung verfügt. Einer der wesentlichen Unterschiede zur bisherigen Rechtslage in § 4 VBG a.F. besteht darin, daß nicht mehr darauf abgestellt wird, ob der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind. Rechtbehelf gegen Entscheidungen der Behörde Es bleibt aber beim häufigen Streit darum, ob eine „vergleichbare abgeschlossene Ausbildung“ absolviert wurde. Nunmehr ist der Streit nicht bei jeder Vergütungsfestsetzung ggfls. erneut zu führen. Aber was ist zu tun, wenn die Entscheidung bspw. des Präsidenten des Amtsgerichtes Lichtenberg falsch ist und die vergleichbare abgeschlossene Ausbildung nicht festgestellt wird? Jetzt wird es tricky und selbst gestandene Anwälte erinnern sich nur noch Dunkel an ihre Ausbildungszeiten. Ja, das ist ein Anwendungsfall der Dunkelnorm im Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz. § 23 EGGVG. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Justizverwaltungsakt. Wenn beispielsweise Tabelle B anstatt Tabelle C festgestellt wurde, ist der Antrag nach § 23 Abs. 1 und 2 EGGVG als Verpflichtungsantrag in Form des Versagungsgegenantrags das Mittel der Wahl. Aber Achtung! Nicht nur, daß der Antrag binnen Monatsfrist beim Oberlandesgericht gestellt werden muß; Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrages ist auch die innerhalb der Monatsfrist dargelegte Begründung, in der die Verletzung der Rechte des Antragstellers ausgeführt werden müssen. Wenn Sie rechtzeitig vor Ablauf der Monatsfrist zu uns kommen, erledigen wir das gerne für Sie: Kontakt   The post VBVG Vergütung Berufsbetreuer appeared first on Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte. Gesamten Artikel anzeigen
    • Die Sachkunde steckt halt den Rahmen ab und liefert ein gewisses Basiswissen. Problem ist halt der Umgang mit den Waffen wird da nicht wirklich geprüft. Da machst du wenn es hoch kommt 2x 5 Schuss. Passieren da keine gravierenden Fehler kann der Prüfer ja auch nichts machen selbst wenn er denkt das der Umgang "unsicher" ist.
  • Momentane Spendenziele

  • Heutige Geburtstage

    • Hispeed

      Hispeed 10

      Unüberprüfte Benutzer
      Joined:
      Last active:
    • saba436

      saba436 10

      Registrated User
      Joined:
      Last active:
    • Servatius

      Servatius 10

      Unüberprüfte Benutzer
      Joined:
      Last active:
    • Michael52

      Michael52 10

      Registrated User
      Joined:
      Last active:
    • Schnuffi

      Schnuffi 10

      Unüberprüfte Benutzer
      Joined:
      Last active:
    • grizu

      grizu 10

      Unüberprüfte Benutzer
      Joined:
      Last active:
    • Georg652

      Georg652 10

      Registrated User
      Joined:
      Last active:
    • MMR0816

      MMR0816 10

      Registrated User
      Joined:
      Last active:
    • efu

      efu 10

      Registrated User
      Joined:
      Last active:
    • klausi49

      klausi49 10

      Members
      Joined:
      Last active:
    • Foxderringer

      Foxderringer 20

      Registrated User
      Joined:
      Last active:
    • besti

      besti 0

      Members
      Joined:
      Last active:
    • STRACK-DEUTSCHER

      STRACK-DEUTSCHER 0

      Members
      Joined:
      Last active:
    • Tiphtoph

      Tiphtoph 0

      Members
      Joined:
      Last active:
    • Scarlover

      Scarlover 16

      Members
      Joined:
      Last active:
    • Hermes

      Hermes 10

      Registrated User
      Joined:
      Last active:
  • Members online

    • Butterfly

      Butterfly 791

      Registrated User
      Joined:
      Last active:
    • Mike57

      Mike57 39336

      Sponsoren
      Joined:
      Last active:
    • ritoboc

      ritoboc 4579

      Members
      Joined:
      Last active:
    • Jägermeister

      Jägermeister 32762

      Bürger
      Joined:
      Last active:
    • Jonesy70

      Jonesy70 17

      Sponsoren
      Joined:
      Last active:
    • Glockologe

      Glockologe 30311

      Registrated User
      Joined:
      Last active:

Forums

  1. Forum Allgemein

    1. Allgemeines

      Themen rund um den Waffenbesitz

      161k
      posts
    2. Waffenlobby.eu

      DU bist die Lobby!

      38.6k
      posts
    3. Lawcorner

      Informelle Hinweise

      23.6k
      posts
    4. 10.4k
      posts
    5. 21k
      posts
    6. Veranstaltungskalender

      Aktuelle Terminhinweise

      3.6k
      posts
    7. 1.9k
      posts
  2. Schusswaffenforum

    1. BlackRifle

      Selbstladerforum

      20.6k
      posts
    2. 33.3k
      posts
    3. 2.6k
      posts
    4. Langwaffen

      Büchsen

      12.1k
      posts
      • Mike57
    5. Langwaffen

      Flinten

      4.5k
      posts
    6. Langwaffen

      Kombinierte

      140
      posts
      • Gunfire
    7. Waffentechnik

      + Waffenbewertung

      1.8k
      posts
  3. Wiederladen und Munition

    1. Munition

      Treibstoff für die Waffe

      4.6k
      posts
    2. Wiederladen

      Jeder Wiederlader handelt eigenverantwortlich!

      15.9k
      posts
    3. Ladedatenbank

      Beiträge müssen freigeschaltet werden!

      200
      posts
  4. Schwarzpulver-Community

    1. 685
      posts
    2. 5k
      posts
    3. 5.1k
      posts
    4. 3.4k
      posts
    5. 483
      posts
    6. Schwarzpulverinitiative

      Für die Belange der SPI

      85
      posts
  5. Sammlerforum

    1. 5.4k
      posts
    2. 2.6k
      posts
    3. 518
      posts
    4. 4.1k
      posts
    5. 395
      posts
    6. 983
      posts
    7. 192
      posts
  6. Jagdforum

    1. Jagd

      Rund um Jagd und Natur

      15.8k
      posts
    2. Jagdrecht

      Rund ums Recht

      1.5k
      posts
    3. 2.1k
      posts
  7. Ausrüstung und Zubehör

    1. 2.5k
      posts
    2. 1.3k
      posts
    3. 1.9k
      posts
    4. 4.2k
      posts
    5. 137
      posts
  8. Freie Waffen

    1. 2k
      posts
    2. 955
      posts
    3. 1.3k
      posts
    4. 1.7k
      posts
    5. 345
      posts
    6. 912
      posts
  9. GunBoard International

    1. 9.4k
      posts
    2. 12k
      posts
    3. 10.9k
      posts
    4. 27.4k
      posts
  10. Forum Off Topic

    1. Off Topic

      Alles was sonst nicht passt

      197.5k
      posts
      • ritoboc
    2. Politik

      Rund um die politische Landschaft

      143.6k
      posts
    3. 33.4k
      posts
    4. GunBoard- Member

      Der Nutzerbereich

      32k
      posts
    5. Marktplatz

      Bitte unbedingt die Marktplatz-Hinweise beachten!

      5.9k
      posts
    6. Wirtschaft / Börse / Dax und Co.

      Rund ums hart Verdiente

      26.6k
      posts
      • gbadmin
    7. Soziale Netzwerke, Technik- und IT- Ecke und Medien

      Technik - Support - Neue und alte Medien

      13.4k
      posts
      • gbadmin
  11. Daily News

    1. RSS-Feeds

      Unbeantwortete Themen werden nach einer gewissen Zeit gelöscht!

      • No posts here yet
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)